Am 17.10.2022 hat der Gemeinderat die Gebührenerhöhung beschlossen. Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU, Freie Wähler und FDP haben zugestimmt. Einig waren sie sich auch, dass der Antrag der Linken für einen Redebeitrag des GEB zu diesem TOP abgelehnt wurde. Die Linke und FÜR Esslingen haben gegen den Beschluss gestimmt. In den Ansprachen der Fraktionen ging es unter anderem um soziale Ausgewogenheit, um Generationengerechtigkeit, darum, die Bürger bei schweren Entscheidungen mitzunehmen und um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz mehrerer Stellungnahmen (siehe https://geb-kita-es.de), einer Vielzahl an Gesprächen mit Stadträten, Euren tollen Mails an die Stadträte und unserer Demo konnten wir die Entscheidung der größeren Fraktionen nicht beeinflussen. Lesen Sie hier den ganzen Brief an die Eltern in Esslingen zum Gebührenbeschluss.
Der Beschluss konkret:
Gesammelt nochmals die wichtigsten Informationen:
Nach unserer Demo am 28.9.2022 haben wir erneut eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung und die Städträte gerichtet. In 11 Punkten haben wir erklärungsbedürftige
Themen und politisch abzuwägende Fragen adressiert. Heute hatten wir ein recht intensives dreistündiges Gespräch mit der Stadtverwaltung. Im Ergebnis ist kein Einsehen und Einlenken
auf beiden Seiten absehbar. Ein Kompromiss wird nur auf politischer Ebene erreichbar sein.
Im letzten Update hatten wir noch für den 17.10.2022 vorm Gemeinderat eine weitere Demonstration vorgesehen. Diese Demo wird nun nicht stattfinden, denn nach unserem jetzigen Stand erwarten wir nicht, dass wir damit
etwas bewirken können. Daher wollen wir davon ablassen.
Schreibt den Gemeinderäten (siehe Adressen im Brief) und kommt stattdessen in den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 17.10.2022 ab 16:30 Uhr. Unser Thema wird
in TOP 6 verhandelt (siehe Tagesordnung). Zeigt mit eurer Präsenz, dass euch das Thema wichtig ist!
Lesen Sie hier den ganzen
Brief an die Eltern in Esslingen.
Hier finden Sie weitere Informationen:
Uns haben einige Fragen erreicht, was die Eltern nun noch tun können und sollen.
Wir finden es super, dass Ihr weiter motiviert seid und wir geben uns nicht geschlagen!
Formal muss der Gemeinderat der Beschlussvorlage noch zustimmen. Wir wollen auch bei dieser
Sitzung unsere Meinung kundtun und demonstrieren! Merkt Euch also heute schon den Termin vor:
Montag, 17. Oktober 2022. Die Sitzung startet um 16.00 Uhr im Alten Rathaus. Details zu der nächsten Demo folgen.
Wir, der GEB, werden den Fraktionen vor der Sitzung eine ausführliche Stellungnahme zukommen lassen.
Parallel prüfen wir, welche Optionen wir darüber hinaus noch haben. Wir halten Euch dazu auf dem Laufenden.
Falls Ihr dazu konkrete Vorschläge habt, oder uns mit juristischem Fachwissen helfen könnt, meldet Euch gern.
Lesen Sie hier den ganzen
Brief an die Eltern in Esslingen.
Am 28.9.2022 sind ca. 500 Menschen dem Aufruf des GEB zur Demonstration gegen die drastische Gebührenerhöhung für Kitas in Esslingen gefolgt, um vor und während der Sitzung des Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB) die Ablehnung der Beschlussvorlage zu fordern. Alle Fraktionen, außer Die Linke, haben für die Beschlussvorlage gestimmt.
Verschiedene Medien haben über unsere Demo berichtet. Die Beiträge findet Ihr hier:
Geschlossene Einrichtungen während Corona, immer wieder gekürzte Öffnungszeiten und ein schon lange spürbarer Personalmangel in den Kindertageseinrichtungen: wir Eltern und auch unsere Kinder haben in den letzten
Jahren einige Abstriche in der Kinderbetreuung hinnehmen müssen. Viele Familien in Esslingen bekommen sogar keinen Betreuungsplatz oder nicht den benötigten Betreuungsumfang.
Doch damit nicht genug:
Nun plant die Stadtverwaltung eine drastische Erhöhung der Elternentgelte, die die bisher „üblichen“ Gebührenerhöhungen von 3% und auch die letzte
Steigerung zum 1. März 2022 haushoch übertrifft.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung beinhaltet Erhöhungen von bis zu 86% für Kinder U3 und von bis zu 62% für Ü3! Die absoluten Mehrkosten betragen –
abhängig von Einkommen, Alter und Anzahl der Kinder – in der Spitze über 400 Euro im Monat.² Von der Erhöhung ist der RG/VÖ7 Bereich (plus 5 % und Anhebung des U3
Zuschlages) und die GT-Bereich (plus 3 %, Einführung neuer Einkommensgruppen und Anhebung des U3 Zuschlages) betroffen.
Die Gebührenerhöhung ist noch nicht final beschlossen. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wird am 28.9.2022 im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB)
behandelt. Stimmt der Ausschuss dem Vorschlag zu, wird dieser dem Gemeinderat am 17.10.2022 zur Abstimmung vorgelegt.
Unser Ziel ist es, die Mitglieder des ABEB zu überzeugen, die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung abzulehnen. Liebe Eltern, dies können wir nur gemeinsam erreichen.
