Gebührenerhöhung

29.11.2022

Nach der Beschluss der Gebührenerhöhung: was kann man jetzt noch tun?

  • im GT/RG/VÖ7 mit niedrigem Einkommen:
    Stadt auf den Erlass der Gebühren mit einem Wohngeldbescheid. mit geringen Einkommen kann man einen Stadtpass beantragen -> , Kosten für das Mittagessen werden übernommen
  • Familien im GT mit hohen Einkommen (> 140 T€):
    Das Land trägt für U3-Plätze 68 % der Betriebskosten. Die Elternentgelte von 786 € und 879 € für ein U3 Kind decken mehr als die verbleibenden Betriebskosten. Wenn 879 € den 32% entsprechen, wäre man bei 33.000 € Betriebskosten pro Jahr. Die Betriebskosten für einen U3 Platz liegen eher im Bereich um 28.000 €. Entgeltordnung der Stadt: “Für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen wird zur teilweisen Deckung der Betriebskosten ein privatrechtliches Entgelt erhoben. Von der Erhebung eines kostendeckenden Entgelts wird im öffentlichen Interesse abgesehen.” juristisch angreifbar, wenn Gebührenbescheid vorliegt
  • Bürgerentscheid:
    nicht unmöglich, aber schwierig gegen Entgelte -> juristisches Neuland - erfordert sehr viel Kapazität
  • Informationsabend mit den Stadträten
    Bereitschaft wurde für Frühjahr 2023 signalisiert
  • Aufschlag an das Land über den LEBK BW
    Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Ist es fair, dass die Elternbeiträge so stark von den Gewerbesteuereinnahmen abhängen? Heilbronn Ü3: 0 € Esslingen GT Ü3 bis zu 549 € BW regelt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr wenig

29.11.2022

Verlauf der Aktionen zur Gebührenerhöhung

Gebührenerhöhung
20.10.2022

Gemeinderat beschließt Gebührenerhöhung

Am 17.10.2022 hat der Gemeinderat die Gebührenerhöhung beschlossen. Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU, Freie Wähler und FDP haben zugestimmt. Einig waren sie sich auch, dass der Antrag der Linken für einen Redebeitrag des GEB zu diesem TOP abgelehnt wurde. Die Linke und FÜR Esslingen haben gegen den Beschluss gestimmt. In den Ansprachen der Fraktionen ging es unter anderem um soziale Ausgewogenheit, um Generationengerechtigkeit, darum, die Bürger bei schweren Entscheidungen mitzunehmen und um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz mehrerer Stellungnahmen (siehe https://geb-kita-es.de), einer Vielzahl an Gesprächen mit Stadträten, Euren tollen Mails an die Stadträte und unserer Demo konnten wir die Entscheidung der größeren Fraktionen nicht beeinflussen. Lesen Sie hier den ganzen Brief an die Eltern in Esslingen zum Gebührenbeschluss.

Der Beschluss konkret:

  • GT: +3 % RG/VÖ: +5 %
  • U3-Zuschlag ab 01.03.2023 von 60% (vorher 50%) und ab 01.01.2025 ein Zuschlag von 70% auf die jeweils gültigen Elternentgelte 3-6
  • GT: neue Enkommensstufen (bisher bis 100 T€): bis 120 T€, bis 140 T€, bis 160 T€, über 160 T€
  • Ziel: 755 T€ Mehreinnahmen in 2023, 922 T€ in 2024 und 1044 T€ in 2025
  • Gesammelt nochmals die wichtigsten Informationen:

    12.10.2022

    2. Update zur Gebührenerhöhung – wie geht es weiter?

    Nach unserer Demo am 28.9.2022 haben wir erneut eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung und die Städträte gerichtet. In 11 Punkten haben wir erklärungsbedürftige Themen und politisch abzuwägende Fragen adressiert. Heute hatten wir ein recht intensives dreistündiges Gespräch mit der Stadtverwaltung. Im Ergebnis ist kein Einsehen und Einlenken auf beiden Seiten absehbar. Ein Kompromiss wird nur auf politischer Ebene erreichbar sein.

    Am 17.10.2022 wird der Gemeinderat einen Beschluss fassen.

    Im letzten Update hatten wir noch für den 17.10.2022 vorm Gemeinderat eine weitere Demonstration vorgesehen. Diese Demo wird nun nicht stattfinden, denn nach unserem jetzigen Stand erwarten wir nicht, dass wir damit etwas bewirken können. Daher wollen wir davon ablassen.
    Schreibt den Gemeinderäten (siehe Adressen im Brief) und kommt stattdessen in den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 17.10.2022 ab 16:30 Uhr. Unser Thema wird in TOP 6 verhandelt (siehe Tagesordnung). Zeigt mit eurer Präsenz, dass euch das Thema wichtig ist!
    Lesen Sie hier den ganzen Brief an die Eltern in Esslingen.

    Hier finden Sie weitere Informationen:

  • Kompromissvorschlag des GEB zur Gebührenerhöhung
  • Stellungnahme an die Stadtverwaltung und die Städträte
  • Informationen zur 40. Gemeinderatsitzung am 17.10.2022 und die Beschlussvorlage des TOP 6
  • Tabellarischer Gebührenvergleich mit Beispielrechnungen für Gebührenerhöhung
  • Stuttgarter Zeitung vom 13.10.2022 "Eltern fordern Kompromiss"
  • 30.09.2022

    Update zur Gebührenerhöhung – wie geht es weiter?

    Uns haben einige Fragen erreicht, was die Eltern nun noch tun können und sollen. Wir finden es super, dass Ihr weiter motiviert seid und wir geben uns nicht geschlagen!
    Formal muss der Gemeinderat der Beschlussvorlage noch zustimmen. Wir wollen auch bei dieser Sitzung unsere Meinung kundtun und demonstrieren! Merkt Euch also heute schon den Termin vor: Montag, 17. Oktober 2022. Die Sitzung startet um 16.00 Uhr im Alten Rathaus. Details zu der nächsten Demo folgen.
    Wir, der GEB, werden den Fraktionen vor der Sitzung eine ausführliche Stellungnahme zukommen lassen. Parallel prüfen wir, welche Optionen wir darüber hinaus noch haben. Wir halten Euch dazu auf dem Laufenden. Falls Ihr dazu konkrete Vorschläge habt, oder uns mit juristischem Fachwissen helfen könnt, meldet Euch gern.
    Lesen Sie hier den ganzen Brief an die Eltern in Esslingen.

    23.09.2022

    Esslinger Zeitung vom 28.9.2022

    Zeitung

    28.09.2022

    Trotz Proteste: ABEB beschließt Erhöhung der Kita-Gebühren

    Am 28.9.2022 sind ca. 500 Menschen dem Aufruf des GEB zur Demonstration gegen die drastische Gebührenerhöhung für Kitas in Esslingen gefolgt, um vor und während der Sitzung des Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB) die Ablehnung der Beschlussvorlage zu fordern. Alle Fraktionen, außer Die Linke, haben für die Beschlussvorlage gestimmt.

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    Hier finden Sie weitere Informationen:

    Verschiedene Medien haben über unsere Demo berichtet. Die Beiträge findet Ihr hier:

  • Bericht von Regio TV "Demo gegen die Erhöhung von Kitabeiträgen"
  • Bericht der Esslinger Zeitung: "Eltern laufen Sturm – Kitas werden trotzdem teurer"
  • Bericht der Stuttgarter Nachrichten: "Eltern laufen Sturm – Kitas werden trotzdem teurer"
  • 20.09.2022

    Demo: Wir sagen NEIN zur Gebührenerhöhung

    Geschlossene Einrichtungen während Corona, immer wieder gekürzte Öffnungszeiten und ein schon lange spürbarer Personalmangel in den Kindertageseinrichtungen: wir Eltern und auch unsere Kinder haben in den letzten Jahren einige Abstriche in der Kinderbetreuung hinnehmen müssen. Viele Familien in Esslingen bekommen sogar keinen Betreuungsplatz oder nicht den benötigten Betreuungsumfang.

    Doch damit nicht genug: Nun plant die Stadtverwaltung eine drastische Erhöhung der Elternentgelte, die die bisher „üblichen“ Gebührenerhöhungen von 3% und auch die letzte Steigerung zum 1. März 2022 haushoch übertrifft. Der Vorschlag der Stadtverwaltung beinhaltet Erhöhungen von bis zu 86% für Kinder U3 und von bis zu 62% für Ü3! Die absoluten Mehrkosten betragen – abhängig von Einkommen, Alter und Anzahl der Kinder – in der Spitze über 400 Euro im Monat.² Von der Erhöhung ist der RG/VÖ7 Bereich (plus 5 % und Anhebung des U3 Zuschlages) und die GT-Bereich (plus 3 %, Einführung neuer Einkommensgruppen und Anhebung des U3 Zuschlages) betroffen.
    Die Gebührenerhöhung ist noch nicht final beschlossen. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wird am 28.9.2022 im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB) behandelt. Stimmt der Ausschuss dem Vorschlag zu, wird dieser dem Gemeinderat am 17.10.2022 zur Abstimmung vorgelegt.
    Unser Ziel ist es, die Mitglieder des ABEB zu überzeugen, die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung abzulehnen. Liebe Eltern, dies können wir nur gemeinsam erreichen.

    Hier finden Sie weitere Informationen:


    23.09.2022

    Esslinger Zeitung vom 23.9.2022

    Zeitung